Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Senats zum Geschäftsbericht 2010 und dem sich abzeichnenden Milliarden-Defizit bei den Pensionsrückstellungen in der Bilanz der Freien und Hansestadt Hamburg warnt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hamburg Finn Ole RITTER, MdHB:
"Hamburg steht vor dem bilanziellen Offenbarungseid. Bereits nach heutigem Sachstand fehlen mindestens 3,5 – nach neuesten Zahlen wohl eher 5 – Milliarden Euro allein für Pensionsrückstellungen in der Bilanz der Freien und Hansestadt Hamburg. Damit ist die Generationenbilanz der Stadt katastrophal, zumal auch Mittel für die Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur fehlen. Dieses Problem wird aber vom Senat laut Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von meinem Kollegen Robert BLÄSING und mir (Drs. 20/1839) erst mit Umstellung auf die Standards staatlicher Doppik 2015 offiziell ausgewiesen. Darum richten wir nun auch eine Große Anfrage an den Senat, um mehr Klarheit über die Lage zu erlangen.
Nach der Föderalismusreform hätte der Senat mittlerweile die Möglichkeit, auch auf Landesebene eine Lösung zu erarbeiten. Wenn er nicht bald handelt, wird die junge Generation eher früher als später die Zeche in Form höherer Steuern und Abgaben zahlen müssen. Da wundert es kaum, dass es auch angesichts der Lebenshaltungskosten in Hamburg immer schwerer fällt, junge Menschen für die Gründung von Familien zu begeistern."
