
„Hamburg muss für Pensionsrückstellungen ab 2015 mindestens 5,6 Milliarden Euro Schulden machen. Und das ist noch optimistisch. Wahrscheinlich wird es sogar eher ein zweistelliger Milliardenbetrag, legt man den Erfüllungsbetrag für die Rückstellungen und weitere absehbare Gewährleistungsverpflichtungen zugrunde.“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hamburg, Finn-Ole Ritter (MdHB) zur jüngsten Diskussion über die Pensionsrückstellungen der Hansestadt Hamburg.
„Der Senat nennt das „virtuell“. Das macht mich fassungslos. Es ist arrogant und herablassend, wie die Regierung der Stadt hier mit den jungen Menschen umgeht. Das Bilanzdefizit von heute sind die Steuer- und Abgabenerhöhungen von morgen“, so Ritter weiter. „Hier ist eine massive Vermögensumverteilung auf Kosten von jungen Familien, Kindern und Jugendlichen geplant. Der Senat versucht das auch noch ungeschickt zu verschleiern und zu verschleppen. Es wäre aber seine Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.“
„Die völlig richtige Idee hinter der Einführung der Doppik bzw. der Bilanz der FHH war und ist es, die „finanzielle Gesundheit“ Hamburgs transparent zu machen und somit finanzwirtschaftliche Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Diese ist ein zentrales Kriterium für die Generationengerechtigkeit in unserer Stadt. Genau diese Generationengerechtigkeit tritt der sozialdemokratische Senat mit seiner maßlos verharmlosenden Bezeichnung mit den Füßen.“