Freitag, 13. Juli 2012
Alkoholverbot auf der Schanze? ... Geschrieben von Andreas Moring
in Mitteilenswertes um
20:17
Kommentar (1) Alkoholverbot auf der Schanze? Bürgersinn und Verantwortung sind gefragt!
Die SPD fordert ein Glasflaschen- und Alkoholverbot auf der Schanze. Die CDU in der Bürgerschaft prüft ebenfalls Rechtsgrundlagen für ein Alkoholverbot. Die Jungen Liberalen Hamburg wenden sich entschieden gegen diese Vorhaben: Verbote lösen keine Probleme. Sie sind nur ein Zeichen der Ratlosigkeit und Überforderung der Verantwortlichen. Anstatt die Menschen in Hamburg mit immer neuen Vorschriften und Verboten zu drangsalieren und gegeneinander zu mobilisieren, sollten SPD und CDU lieber auf ein Miteinander und Rücksichtnahme zwischen Anwohnern und Nachtschwärmern in der Schanze hinwirken. Die Jungen Liberalen haben volles Verständnis für das Bedürfnis der Anwohner im Schanzenviertel nach Ruhe, Sauberkeit und Unversehrtheit ihres Eigentums. Deswegen sind freiwillige Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen zwischen Gastronomen, Kioskbesitzern und Anwohnern der bessere Weg, zu einem für alle Seiten tragbaren Kompromiss. Auch Ordnungsdienst und Polizei sind hier in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass Alkoholgenuss und Lärmpegel in einem zivilen Maße bleiben.
Die Kioskbesitzer, die jetzt von der SPD an den Pranger gestellt werden, sind sich sicher voll bewusst, dass dauernde Exzesse auf der Schanze ihnen mittelfristig die eigene Geschäftsgrundlage rauben und ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Insofern werden auch sie ein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung haben. Das Drohen mit Verboten verhärtet nur die Fronten zwischen allen Betroffenen. Zudem ist aus unzähligen Beispielen von anderen Verboten bekannt, dass Probleme nicht gelöst werden, sondern sich nur verlagern. Wenn am Schulterblatt und der Susannenstraße Alkohol verboten wird, werden die Menschen in andere Straßen oder in andere Gegenden ausweichen. Die jüngsten Überlegungen der SPD und der CDU stehen in einer langen Kette von Regelungswahn und Verbotskultur insbesondere im Bereich des Gastgewerbes in Hamburg. Rauchverbote, Sperrzeiten, Lärmgrenzen, Glasflaschenverbote und das Einsperren von Gästen in blau aufgemalte „Zonen“ in den Außenbereichen von Cafés, Bars und Restaurants sind dafür deutliche Beispiele. Nun soll diese Reihe noch um ein Alkoholverbot auf der Schanze erweitert werden. Die Jungen Liberalen stellen sich klar gegen diese Politik und stehen für mehr Bürgersinn, Gemeinsamkeit, Verantwortung und Freiheit in unserer Stadt. Mittwoch, 15. Februar 2012
JuLis Hamburg gegen weitere ... Geschrieben von liberalerritter
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15:12
Kommentare (0) JuLis Hamburg gegen weitere Hapag-Lloyd-Beteiligung 1,1 Milliarden Euro gibt Hamburg nun schon insgesamt für die Beteiligung an der Reederei Hapag Lloyd aus. 420 Millionen Euro davon sollen jetzt aus den Stadtkassen an den TUI-Konzern fließen. Mehr als ein Drittel des Unternehmens gehören dann der Stadt. Die Jungen Liberalen Hamburg (JuLis), die unabhängige Jugendorganisation der FDP, sprechen sich gegen die geplante Übernahme von weiteren 13 Prozent des Kapitals der Reederei durch Hamburg aus und fordern den Hamburger Senat auf, ihre Anteile an private Investoren weiter zu verkaufen.![]() Dienstag, 24. Januar 2012JuLis Hamburg zu Helmpflicht beim Radfahren
Zum Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Helmzwangs zu starten, erklärt der Landesgeschäftsführer der Jungen Liberalen Hamburg (JuLis), der unabhängigen Jugendorganisation der FDP, Nikola Ilić: "Die CDU möchte sich wieder einmal als große Volkserzieherin aufspielen. Kindern einen Helmzwang aufzuerlegen, entbindet sie und ihre Eltern aus der Eigenverantwortung. Die Eltern sind für die Erziehung ihrer Kinder zuständig und nicht etwa eine Behörde. Anstatt mit zweifelhaften Statistiken der Versicherer oder von durch Helmhersteller geförderte Stiftungen zu verlassen, hilft ein Blick in die aktuellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums, die keinen Handlungsbedarf rechtfertigen.
![]() Mittwoch, 11. Januar 2012JuLis Hamburg zu Kontaktverbot in St. Georg (Update)
Zu dem Vorhaben des Hamburger Senats, die Kontaktaufnahme zu Prostituierten in St. Georg mit einer Geldbuße von 5.000 Euro zu bestrafen, erklärt der Landesgeschäftsführer der Jungen Liberalen Hamburg (JuLis), der unabhängigen Jugendorganisation der FDP, Nikola Ilić:
"Seit 1980 ist Prostitution in St. Georg verboten. Obwohl man sich also schon nicht prostituieren darf, möchte Senator Neumann nun zusätzlich noch das Ansprechen einer Prostituierten verbieten. Und wieder gilt, wie bei Sozialdemokraten üblich: Jedes Mal wenn ein neues Gesetz entsteht, weint ein Altes weil es nicht angewandt wurde. ![]() Mittwoch, 21. Dezember 2011JuLis Hamburg gegen Kleidungsvorschriften an Schulen
Zu der Diskussion über die Angemessenheit bestimmter Kleidungsstile an der Hamburger Gelehrtenschule des Johanneums und die Frage, ob dies in der Hausordnung der Schule geregelt werden sollte, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hamburg (JuLis), der unabhängigen Jugendorganisation der FDP, Robert Bläsing, MdHB:
"Eine derartige Regelung öffnet der Willkür Tür und Tor. Lehrer sollten sich nicht zum Richter und Henker über bestimmte Kleidungsstile aufschwingen. Die freie Persönlichkeitsentfaltung ist grundgesetzlich geschützt und gilt auch für Schülerinnen und Schüler. Hierzu gehört auch eigenverantwortlich und ohne Zwang die Freiheit zu haben darüber zu entscheiden, wie man sich kleidet. Vor diesem Hintergrund dürfen im Übrigen unseres Erachtens auch Schuluniformen nur ein freiwilliges Angebot und keine Pflicht sein. ![]() Dienstag, 20. Dezember 2011Stadt steht vor dem bilanziellen Offenbarungseid
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Senats zum Geschäftsbericht 2010 und dem sich abzeichnenden Milliarden-Defizit bei den Pensionsrückstellungen in der Bilanz der Freien und Hansestadt Hamburg warnt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hamburg Finn Ole RITTER, MdHB:
"Hamburg steht vor dem bilanziellen Offenbarungseid. Bereits nach heutigem Sachstand fehlen mindestens 3,5 – nach neuesten Zahlen wohl eher 5 – Milliarden Euro allein für Pensionsrückstellungen in der Bilanz der Freien und Hansestadt Hamburg. Damit ist die Generationenbilanz der Stadt katastrophal, zumal auch Mittel für die Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur fehlen. Dieses Problem wird aber vom Senat laut Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von meinem Kollegen Robert BLÄSING und mir (Drs. 20/1839) erst mit Umstellung auf die Standards staatlicher Doppik 2015 offiziell ausgewiesen. Darum richten wir nun auch eine Große Anfrage an den Senat, um mehr Klarheit über die Lage zu erlangen. ![]()
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