Junge Liberale Hamburg

Demo gegen rechts 2013

nospam@example.com (Daniel Oetzel) — Sat, 20 Apr 2013 00:00:00 +0200

Auch in diesem Jahr waren wir JuLis wieder bei der gemeinsamen Demonstration der politischen Jugendorganisationen gegen Rechtsextremismus und Faschismus dabei. Unterstützt wurde unsere Fraktion durch die Landesvorsitzende der FDP HH, Sylvia Canel sowie den Spitzenkandidaten der FDP HH zur Bundestagswahl, Burkhard Müller-Sönksen.
Bei allerbestem Wetter wurde die Demo mit zahlreichen Teilnehmern über die Parteigrenzen hinweg zu einem tollen Erfolg. Danke an alle, die dabei waren!

Programmatischer Abend mit Wieland Schinnenburg, MdHB

nospam@example.com (Daniel Oetzel) — Tue, 02 Apr 2013 23:02:41 +0200

Am Dienstagabend trafen sich die JuLis HH mit dem FDP-Bürgerschaftsfraktionsmitglied Wieland Schinnenburg. Frisch von den Ostertagen entwickelten sich nach einem Vortrag von Herrn Schinnenburg interessante Gespräche rund um das Thema des Abends: Verkehr und Verkehrskonzept in Hamburg.
Vom ÖPNV, Busbeschleunigung und Rambo-Radlern kamen wir über A7-Deckel und Ampelschaltungen hin zu Baustellen und Velorouten.
Für die derzeitige Arbeit im Landesarbeitskreis Programmatik, der sich momentan mit einem Verkehrskonzept für Hamburg beschäftigt, konnten wir eine Menge mitnehmen und auch Herr Schinnenburg ging mit einigen neuen Gedanken aus dem Abend heraus.
Und ein neuer Themenabend zum Bereich "Wissenschaft" wurde auch gleich verabredet - Termin noch offen.

GEZ: Zwangsabgabe hat nichts mehr mir Grundversorgung zu tun

nospam@example.com (Andreas Moring) — Thu, 28 Mar 2013 09:14:15 +0100

Zur geplanten Reform der GEZ-Beiträge erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hamburg, Daniel Oetzel: Die Befürworter des Rundfunkbeitrages leiten aus dem Grundgesetz den Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ab. Das ist die eine Sache und diese Diskussion kann man führen. Dass die öffentlich-rechtlichen aber mittlerweile aus einem Wust von 100 Fernsehsendern und über 60 Radiosendern bestehen, deren Angebote sich teilweise ähneln, hat in unseren Augen mit dem Grundversorgungsauftrag nichts mehr zu tun. Subventioniert durch eine staatliche Zwangsabgabe hat sich die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen stark verselbstständigt. Auf diese Weise entstehen unnötige Parallelstrukturen, für die jeder einzelne Bürger auch noch bezahlen muss."

Delegiertensystem abschaffen - Mehr Demokratie in der FDP

nospam@example.com (Andreas Moring) — Wed, 06 Mar 2013 23:01:48 +0100

Die JuLis Hamburg begrüßen den Ausgang der Abstimmung zur Initiative zur Abschaffung des Delegiertensystems der FDP Hamburg.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Daniel Oetzel: Dieses Ergebnis ist eine große Chance für die Modernisierung der FDP Hamburg. Gerade die Möglichkeiten zur Mitbestimmung junger Parteimitglieder würden sich enorm verbessern. Wir JuLis sind überzeugt, dass die Abschaffung des Delegiertensystems die Partei rechtzeitig vor den vor uns liegenden Wahlen fit für die Zukunft macht."

Die JuLis Hamburg appellieren an die Delegierten der FDP bei ihrer Abstimmung zu dem Thema das Ergebnis des heutigen Abends als repräsentative Abstimmung der Parteibasis zu verstehen und in die Überlegungen zu ihrem eigenen Abstimmungsverhalten einzubeziehen. Gerade den jungen Mitgliedern der Partei eröffnet die Abschaffung des Delegiertensystems und der Einbezug aller interessierten Parteimitglieder nicht nur große Chancen es ist auch ein Beitrag zu einer lebendigen, demokratischen und freien Partei in der Zukunft.

"Pille danach" - auch ohne Rezept

nospam@example.com (Andreas Moring) — Thu, 28 Feb 2013 21:57:54 +0100

Die JuLis HH begrüßen die Ankündigung von Senatorin Prüfer-Storcks, dass Hamburg sich der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Rezeptpflicht anschließen wird. Dazu sagt der Landesvorsitzende Daniel Oetzel:
Die Bundesratsinitiative setzt sich ein für die Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstständigkeit - wir als JuLis HH können dies nur unterstützen. Die unerwünschten Nebenwirkungen, die in ca. 10 % der Fälle eintreten (Übelkeit, Kopfschmerzen, Erbrechen) stehen in keinem Verhältnis zu den Folgen einer ungewollten Schwangerschaft. Die jungen Frauen sind in der Lage, über ihren Körper selbst zu entscheiden - auch Apotheker können über die genauen Folgen und Nebenwirkungen beraten.
Oetzel ist überzeugt, dass das ganze Thema heißer gekocht wird, als es ist:
Die Wertschätzung der eigenen Gesundheit hängt vor allem vom Verantwortungsbewusstsein der Mädchen und Frauen ab und nicht von der Zugänglichkeit bestimmter Verhütungsmittel. Wer der Meinung ist, die Rezeptfreiheit der Pille danach führe dazu, dass junge Frauen plötzlich jede Vorsicht fahren lassen, hat offenbar kein großes Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der kommenden Generation. Vielmehr muss man bei der Stärkung von Aufklärung und Beratungsangeboten ansetzen, wenn man eine wirkliche Hilfe leisten möchte.

Neuer Landesvorstand gewählt

nospam@example.com (Daniel Oetzel) — Sun, 24 Feb 2013 12:01:41 +0100

Auf der Landesmitgliederversammlung gestern haben die JuLis HH einen neuen Landesvorstand gewählt. Finn-Ole Ritter ist nach 5 Jahren im Amt des Landesvorsitzenden nicht erneut angetreten.
Zu seinem Nachfolger im Amt wurde Daniel Oetzel gewählt, der sich gegen Nikola Ilic durchsetzen konnte. Als Stellvertretender Vorsitzender für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit wurde Andreas Moring wiedergewählt. Stellvertreter für Programmatik wurde Barnabas Crocker, der Bereich Organisation wird im kommenden Jahr von Eric de Vries geleitet. Als Landesschatzmeister wurde Benjamin Schwanke wiedergewählt.
Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Janina Krause, Wolfgang Schwan, Lukas Zöllner und Nikola Ilic.

Wir wünschen dem neuen Landesvorstand herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen in den kommenden 12 Monaten!

Landesmitgliederversammlung am 23. Februar

nospam@example.com (Andreas Moring) — Tue, 19 Feb 2013 09:06:56 +0100

Liebe JuLis,

am kommenden Sonnabend den 23.02.2013 treffen wir uns zur Landesmtgliederversammlung im Altbau der Universität Hamburg, Edmund Siemers Allee, gegenüber des Dammtor-Bahnhofs. Wir wollen einen neuen Landesvorstand wählen und Anträge beraten. Das Antragsbuch geht Euch heute zu. Die Tagesordnung sieht vor: Begrüßung, Berichte des amtierenden Landesvorstands, Entlastung des amtierenden Landesvorstands, Neuwahl des Landesvorstands, Antragsberatung. Zwischen den verschiedenen Tagesordnungspunkten wird es noch einige Grußworte geben.
Am Abend treffen wir uns im Hofbräuhaus an der Esplanade und wollen den Tag ausklingen lassen und den gemeinsamen Abend einläuten.
Kommt zahlreich und bringt Euch mit ein. Wir sehen uns!!

72 Stunden Freiheit in Niedersachsen

nospam@example.com (Andreas Moring) — Sun, 13 Jan 2013 12:19:07 +0100

Die Julis Hamburg haben unsere Freunde in Niedersachsen beim Endspurt im Wahlkampf unterstützt - und das mit Erfolg. Den Sonnabend über begleitete eine Delegation von uns Hamburger JuLis (Daniel Oetzel, Andreas Moring & Benjamin Schwanke) den Freiheitsbus der JuLis Niedersachsen durch halb Niedersachsen. Erste Station: Soltau. Hier wurde gleich ein neuer Kreisverband der JuLis für den Heidekreis gegründet. Mit dabei war auch die Fraktionschefin der Liberalen in Hamburg, Katja Suding. Von Soltau aus ging es weiter nach Peine. Auch hier versorgten wir mit mehr als zwei Dutzend JuLis die komplette Innenstadt mit Flyern und guten Argumenten für die FDP am 20. Januar. Die Stimmung der Passanten war freundlich. Etwas, das wir als Liberale ja leider in den letzten monate erleben durften. Aber die Stimmung schein sich, rechtzeitig vor der entscheidenden Wahl, gedreht zu haben und wir sind wieder im Aufwind. So ging es weiter in die SPD-Hochburg Wolfsburg, um für die liberale Politik und die FDP zu werben und deutlich zu machen: Nur mit der FDP im Landtag kann schwarz-gelb in Niedersachsen erfolgreich weiter regieren. Eine Botschaft, die ankommt. Unsere Freunde von den niedersächsischen JuLis setzten die 72-Stunden-Tour an dem kompletten Wochenende bis Sonntag abend noch fort. Wir wünschen Ihnen Viel Erfolg und vor allem ein gutes Ergebnis am 20. Januar 2013 um 18:00 Uhr!! Fotos von der Tour findet Ihr auf twitter https://twitter.com/JuLisHamburg und auf unserer Facebook-Seite http://www.facebook.com/jungeliberale.hamburg?ref=ts&fref=ts.

Vorschau auf die Termine 2013

nospam@example.com (Andreas Moring) — Tue, 18 Dec 2012 08:42:55 +0100

Liebe JuLis,

Vor Weihnachten erhaltet Ihr noch eine kurze Übersicht über die wichtigsten Termine im Januar und Februar des kommenden Jahres.

Mittwoch (19.12.2012) um 20:00 Uhr: Weihnachtsmarktbesuch der JuLis Eimsbüttel an der Osterstraße, Treffen am Eingang des Weihnachtsmarktes. Als Gast wird der Spitzenkandidat der FDP Hamburg zur Bundestagswahl 2013 Burkhardt Müller-Sönksen teilnehmen.

Am 06.01.2013 trifft sich der Landesvorstand zur öffentlichen Sitzung in der Geschäftsstelle Hoheluftchaussee 108; Zeit: 16:00 Uhr.

Besonders aufmerksam machen wollen wir Euch auf das zweite Januar-Wochenende: Vom 11. bis 13.01.2013 bestreiten die JuLis den ersten 72-Stunden-Wahlkampf in Niedersachsen. Infos dazu findet Ihr in der angehängten Datei. Bitte kommt zahlreich zur Unterstützung unserer Freunde in Niedersachsen, wann immer Ihr in den drei Tagen dabei sein und mitmachen könnt. Die Wahl in Niedersachsen wird der Auftakt des Wahljahres und sie ist extrem wichtig als Signal für die Bundestagswahl im Herbst.

Auf der Landesliste zur Bundestagswahl haben es mit Sebastian Liebram, Daniel Oetzel und Benjamin Schwanke gleich drei JuLis unter die ersten zehn Plätze geschafft. Herzlichen Glückwunsch! Dies werden wir JuLis auch im kommende Wahlkampf herausstellen und zeigen, dass Liberalismus in Hamburg jung und optimistisch ist.

Der Landesvorstand wünscht Euch frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr 2013!!

P.S. Bitte schon vormerken: Die nächste Wahl-LMV findet statt am 23. Februar 2013 ab 14:00 Uhr.

Neuer Beisitzer gewählt

nospam@example.com (Andreas Moring) — Thu, 22 Nov 2012 16:35:30 +0100

Die JuLis Hamburg haben auf ihrer Versammlung am vergangenen Sonntag einen neuen Beisitzer für den Landesvorstand bestimmt. Barnabas Crocker ist damit Mitglied im Landesvorstand und wird sich schwerpunktmäßig um die programmatische Arbeit kümmern. Zudem berieten die Jungen Liberalen über einen Antrag zur Initiative in der FDP: Soll es in Zukunft auch in der FDP Landesmitgliederversammlungen anstelle von Parteitagen mit Delegierten aus den Kreisen geben? Die Jungen Liberalen sprachen sich mehrheitlich dafür aus, die Initiative für eine Ablösung des Delegiertensystems und die Einführung von offenen Mitgliederversammlungen zu unterstützen.
Im Anschluss an die Landesmitgliederversammlung trafen sich die JuLis mit mehreren ihrer Fördermitglieder zu einem Gedankenaustausch, Diskussionen und Essen und Trinken. Die JuLis danken allen Fördermitgliedern für ihre Unterstützung und Hilfe: Dank Ihrem Engagement können wir unsere Aktivitäten auch in Zukunft weiter ausbauen. Für ein freies und liberales Hamburg!

Bundeskongress der JuLis in Halle

nospam@example.com (Daniel Oetzel) — Tue, 16 Oct 2012 12:55:06 +0200

Am vergangenen Wochenende fand in Halle an der Saale der 45. Bundeskongress der JuLis statt. Als Delegierte für die JuLis HH fuhren Benjamin Schwanke, Monika Marcu, Michael Kruse und Daniel Oetzel zum Kongress. Zahlreiche Gäste aus Hamburg verstärkten unser Team, sodass wir mit einer starken Fraktion vor Ort waren.
Beschlossen wurden drei Anträge: Ein Antrag beschäftigte sich mit dem weiteren Umgang mit der Staatsverschuldung in Deutschland (Subventionsbremse! Schuldenverbot!), zu dem wir unsere Änderungsanträge, die wir auf unserer LAK Programmatik-Sitzung letzte Woche entworfen hatten, durchsetzen konnten (keine Schattenhaushalte und Sondervermögen!). Ein weiterer BEschluss wurde zur Demokratie und Bürgerbeteiligung gefasst. Brisant war die Debatte und der Beschluss zur Beschneidung: Der JuLi-Bundesverband lehnt Beschneidungen aus religiösen Gründen nun ab!

Aber auch abseits des Kongresses gab es im Rahmen des traditionellen Fraktionsempfangs der Bundestagsfraktion sowie der BuKo-Party am Samstag Abend ein gutes Programm. Insgesamt ein tolles, wenn auch anstrengendes Wochenende!

Auszeichnung für die JuLis Hamburg

nospam@example.com (Andreas Moring) — Sun, 14 Oct 2012 19:29:04 +0200

Die JuLis Hamburg sind vom Bundesverband der Jungen Liberalen am Wochenende gleich zwei mal ausgezeichnet worden. Für das jahr 2011 haben die JuLis Hamburg den Platz 2 im Pressewettbewerb gewonnen. 2012 sind die JuLis Hamburg mit Platz 3 im Wettbewerb Presse- und Aktionen ausgezeichnet worden. Unsere Aktion auf dem Gänsemarkt gegen das unkontrollierte Schuldenmachen in Deutschland und Europa gehört also zu den besten im ganzen Land. Danke an alle, die mitgemacht haben und Danke auch an den Bundesvorstand für seine Entscheidung. Die Auszeuchnungen sind für uns JuLis Hamburg Ansporn, auch in den kommenden Jahren mit intelligenten und interessante Aktionen für unsere Politik udn unsere Ziele zu werben!

Landesparteitag der FDP

nospam@example.com (Daniel Oetzel) — Sun, 30 Sep 2012 14:43:01 +0200

Am 21. Und 22. September fand am Wochenende der jüngste FDP-Parteitag statt. Eröffnet wurde der LPT durch die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Petra Wichmann-Reiß, die als Stargast Rainer Brüderle ankündigen durfte. Thema und Leitantrag sollten eigentlich Stadtentwicklung sein, allerdings wurden die Anträge nach der Generaldebatte wieder in den Landesvorstand zurücküberwiesen. Leider wurde auch der von den JuLis unterstützte Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 nicht angenommen.
Der Landesvorstand gratuliert Daniel Oetzel, unserem Stellvertretenden Landesvorsitzenden für Programmatik, der für uns JuLis in den Landesvorstand der FDP gewählt wurde.

Deutschland ohne Schulden - Frei! In Hamburg, Gänsemarkt.

nospam@example.com (Andreas Moring) — Wed, 05 Sep 2012 20:55:14 +0200

Vor unserer Landesmitgliederversammlung trafen sich die JuLis Hamburg mitten in Hamburg am Gänsemarkt. Ziel: Deutschland ohne Schulden, Deutschland mit Perspektiven und Zukunft. Vor allem für die junge Generation. Dazu errichteten wir eine große Mauer aus Euro-Scheinen mitten auf dem Gäsnemarkt im Herzen Hamburgs. Für alle unübersehbar: Die Schulden in Deutschland und Europa sind übermächtig, viel zu hoch und drohen alle Zukunftschancen unter sich zu erdrücken. Das muss aufhören und die Liberalen setzen sich eben dafür ein. Viel Zuspruch erhielten wir von den Passanten und interessierten Hamburgern und Touristen, die das Gespräch mit uns suchten. Offenbar haben wir den richtigen Punkt getroffen und ins Bewußtsein gerückt, der die Menschen in unserer Stadt bewegt. Umverteilung ist keine Lösung, noch mehr neue Schulden gegen die alten Schulden sind ebenfalls keine Lösung. Deutschland und Europa müssen sich konsequent auf Perspektiven und Zukunft ausrichten. Zum Wohle aller Generationen und aller Länder. Das geht nur in einem Europa und Deutschland ohne Schulden - Frei!

Bericht unserer LMV am Samstag, 01.09.2012

nospam@example.com (liberalerritter) — Wed, 05 Sep 2012 13:24:19 +0200

Liebe JuLis,

am Samstag, den 01.09. fand unsere Landesmitgliederversammlung statt.

Auf dieser nominierten wir Daniel Oetzel für den Landesparteitag am 21.09./22.09. als Vorschlag zum Vertreter der Jungen Liberalen Hamburg im FDP Landesvorstand.

Anschließend debattierten wir über verschiedenste Anträge. Sehr kontrovers wurde über einen Antrag zum Thema "Beschneidung" diskutiert, ein Antrag zum Thema "Kinderbetreuung" wurde andiskutiert und schließlich mit der Maßgabe, einen programmatischen Abend zu diesem Thema zu veranstalten, an den Landesvorstand überwiesen.

Ansonsten wurde noch über Anträge der Energiepolitik, der Parkplätze in Hamburg u.v.m. beraten.

Wir freuen uns, bei der nächsten Landesmitgliederversammlung oder schon vorher bei z.B. dem Landesarbeitskreis Programmtik oder bei einem unserer Stammtische (siehe Termine), mit Euch wieder in die inhaltliche Debatte einzusteigen oder einfach miteinander über den politischen Alltag zu sprechen!

Viele Grüße

Euer Landesvorstand

Landesarbeitskreis Programmatik

nospam@example.com (Daniel Oetzel) — Fri, 17 Aug 2012 19:02:07 +0200

Treffen des LAK-Programmatik

Am Mittwoch, den 15.08., stand das erste Arbeitstreffen des neuen LAK Programmatik an. Es galt die an uns überwiesenen Anträge der letzten Landesmitgliederversammlung zu debattieren um der kommenden LMV am 01.09. sinnvolle inhaltliche Empfehlungen geben zu können.

Es waren knapp 10 Mitglieder anwesend, schnell entspann sich eine Diskussion über Parkplätze in Hamburg. Wolfgangs Antragsvorschlag wurde im Sinn zugestimmt, jedoch sollten noch Verweise auf den ADAC hinzugefügt und die Forderung von der Begründung getrennt werden. Danach versuchten wir eine Finanzierungslösung für kleine Bahnhöfe zu finden, welche oft schon seit Jahren nicht mehr renoviert wurden. Schnell wurde uns die Komplexität des Problems bewusst und wir beschlossen den Landesvorstand zu empfehlen eine Infrastruktur-Veranstaltung mit Schwerpunkt Schienenverkehr zu organisieren. Da soll dann ein neuer Antrag zu dieser Thematik geschrieben werden.

Als nächstes besprachen wir ausgewählte Aspekte von Christians Antrag zur frühkindlichen Bildung und zum Ausbau von KiTas in Hamburg. Wir versuchten das komplexe aktuelle Gutscheinmodell zu verstehen und machten Verbesserungsvorschläge, welche sich als Ergänzung in Christians Antrag wiederfinden. Anschließend besprachen wir noch kurz die den Antrag zur Beschneidung von Barnabas, konnten allerdings aufgrund der vorgerückten Zeit nur noch ein allgemeines Meinungsbild abgeben. Aber wir werden diesen Antrag, zusammen mit den anderen und hoffentlich euch allen, ja auf der Landesmitgliederversammlung am Samstag, den 01.09. wieder sehen.

Marco Breitig

(Vorsitzender LAK Programmatik)

"Lex Google" - Das Leistungsschutzrecht gegen Suchmaschinen

nospam@example.com (Andreas Moring) — Wed, 01 Aug 2012 20:17:04 +0200

Der neueste Entwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist deutlich entschlackt - und hat dabei die Zielrichtung des Gesetzes deutlich definiert. Nur noch Betreiber von Suchmaschinen stehen im Fokus. Suchmaschinen sollen eine Lizenz von den Verlegern erwerben, wenn sie weiterhin deren Inhalte und Nachrichten bei Suchanfragem anzeigen und darauf verlinken. Fehlt diese Lizenz und sie listen die Inhalte der Verlagsseiten trotzdem, können Verlage Unterlassung verlangen, später auch Strafzahlungen einfordern. Soweit wird es natürlich nicht kommen: Mit einem einzigen Befehl werden die Suchmaschinenbetreiber Google, Yahoo, Microsoft und Co. die deutschen Zeitungswebseiten aus ihrem Suchprogramm nehmen. Das dürfte in erster Linie den Verlegern schaden. Denn allein Google leitet im Schnitt pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten in Deutschland weiter. Diese Leser würden den Verlegern fehlen, ihre Werbeeinahmen würden wegen der drastisch gefallenen Reichweite ihrer Webseiten ebenso drastisch fallen. Aus demselben Grund sperren die Verleger auch nicht ihre Webseiten für die Suchmaschinen. Das könnten sie ebenfalls mit einem kleinen Befehl in der Programmierung ihrer Seiten.
Deshalb sollte das Leistungsschutzrecht für die Verleger her: Die Dienstleistung von Suchmaschinen, also die massenhafte Weiterleitung von Lesern, wollten die Verlage weiter in Anspruch nehmen. Dafür sollen die Suchmaschinen auch noch an die Verlage zahlen. Das wäre so, als wenn ein Taxifahrer dem Restaurantbesitzer immer etwas zahlen müsste, wenn er einen Gast vorbeibringt. Klar dass Google und andere Suchmaschinen da nicht mitmachen und lieber die Verlagsseiten ausblenden werden.
Im ersten Entwurf des LSR sollten auch Blogger, Aggregatoren und alle anderen zahlen, die selbst kleinste Inhalte von Verlagsseiten zitieren. Das ist in der neuen Fassung vom Tisch. "Gut so!!", sagen die JuLis. Und die JuLis fordern: Kein LSR mit Zwangszahlungen, kein LSR gegen alle marktwirtschaftlichen Regeln des freien und fairen Wettbewerbs, kein LSR gegen neue Technologien und als Subvention für Geschäftsmodelle von gestern! Die Diskussion um das LSR und die aktuellen Planungen zeigt, das ein solches Gesetz in dieser Form völlig überflüssig, ja sogar für alle (Internetunternehmen, Verleger und vor allem die Kunden und Leser) schädlich wäre. In einer freien Marktwirtschaft und in einem freien Wettbewerb muss es freie, also freiwillige, Einigungen zwischen allen Beteiligten geben. Der Staat sollte hier nicht zu Gunsten einer Branche eingreifen und einer anderen Zukunftsbranche und der Informationsfreiheit der Bürger schaden.
Weitere Infos: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-entschaerft-Entwurf-fuer-Presse-Leistungsschutzrecht-1654656.html

JuLi Beachvolleyball in Brasilien

nospam@example.com (Andreas Moring) — Sun, 29 Jul 2012 14:19:45 +0200

Im Auto nach Brasilien zum Beachvolleyball. Das geht. Schließlich liegt Brasilien neben Kalifornien am Schönberger Strand von Kiel. Hier hatten unsere Freunde der JuLis Kiel zum Beachvolleyballturnier aufgerufen. Die Julis Hamburg waren mit sechs Leuten dabei. Auch wenn das Wetter eher an Oktober als an Ende Juli denken ließ, war die Vernstaltung auf alle Fälle die Anreise wert. Im teils strömenden Regen spielten mehrere Teams aus Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg um den diesjährigen Titel. Die Julis Hamburg schafften es unter die besten Teams und landeten am Ende auf Platz drei. Sieger: Der Landesvorstand Schleswig-Holstein. Herzlichen Glückwunsch. Und ein großes Dankeschön an die Organisatoren vor Ort!!

Alkoholverbot auf der Schanze? Bürgersinn und Verantwortung sind gefragt!

nospam@example.com (Andreas Moring) — Fri, 13 Jul 2012 20:17:02 +0200

Die SPD fordert ein Glasflaschen- und Alkoholverbot auf der Schanze. Die CDU in der Bürgerschaft prüft ebenfalls Rechtsgrundlagen für ein Alkoholverbot. Die Jungen Liberalen Hamburg wenden sich entschieden gegen diese Vorhaben: Verbote lösen keine Probleme. Sie sind nur ein Zeichen der Ratlosigkeit und Überforderung der Verantwortlichen. Anstatt die Menschen in Hamburg mit immer neuen Vorschriften und Verboten zu drangsalieren und gegeneinander zu mobilisieren, sollten SPD und CDU lieber auf ein Miteinander und Rücksichtnahme zwischen Anwohnern und Nachtschwärmern in der Schanze hinwirken. Die Jungen Liberalen haben volles Verständnis für das Bedürfnis der Anwohner im Schanzenviertel nach Ruhe, Sauberkeit und Unversehrtheit ihres Eigentums. Deswegen sind freiwillige Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen zwischen Gastronomen, Kioskbesitzern und Anwohnern der bessere Weg, zu einem für alle Seiten tragbaren Kompromiss. Auch Ordnungsdienst und Polizei sind hier in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass Alkoholgenuss und Lärmpegel in einem zivilen Maße bleiben.
Die Kioskbesitzer, die jetzt von der SPD an den Pranger gestellt werden, sind sich sicher voll bewusst, dass dauernde Exzesse auf der Schanze ihnen mittelfristig die eigene Geschäftsgrundlage rauben und ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen. Insofern werden auch sie ein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung haben. Das Drohen mit Verboten verhärtet nur die Fronten zwischen allen Betroffenen. Zudem ist aus unzähligen Beispielen von anderen Verboten bekannt, dass Probleme nicht gelöst werden, sondern sich nur verlagern. Wenn am Schulterblatt und der Susannenstraße Alkohol verboten wird, werden die Menschen in andere Straßen oder in andere Gegenden ausweichen.
Die jüngsten Überlegungen der SPD und der CDU stehen in einer langen Kette von Regelungswahn und Verbotskultur insbesondere im Bereich des Gastgewerbes in Hamburg. Rauchverbote, Sperrzeiten, Lärmgrenzen, Glasflaschenverbote und das Einsperren von Gästen in blau aufgemalte Zonen in den Außenbereichen von Cafés, Bars und Restaurants sind dafür deutliche Beispiele. Nun soll diese Reihe noch um ein Alkoholverbot auf der Schanze erweitert werden. Die Jungen Liberalen stellen sich klar gegen diese Politik und stehen für mehr Bürgersinn, Gemeinsamkeit, Verantwortung und Freiheit in unserer Stadt.

Landesarbeitskreis Programmatik konstituiert

nospam@example.com (Daniel Oetzel) — Wed, 11 Jul 2012 22:14:49 +0200

Am heutigen Abend fand die erste Sitzung unseres neuen Landesarbeitskreises (LAK) Programmatik statt. Die anwesenden Mitglieder und Interessierten gaben sich eine umfangreiche Agenda für die nächsten Wochen und Monate. Von Europa-, über Umwelt- bis hin zu lokalpolitischen Themen wurden in einem Brainstorming alle möglichen Themen gesammelt, die für die Behandlung in Frage kommen.

Zum LAK-Vorsitzenden wurde Marco Breitig gewählt. Sein Stellvertreter ist Felix Lewandowski aus Harburg. Das Amt der Schriftführerin wird Monika Marcu bekleiden. Das Dreierteam wird die Arbeit des LAK koordinieren und kündigte an, auch in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand die programmatische Weiterentwicklung des Verbandes vorantreiben zu wollen.

Zur nächsten Sitzung wird selbstverständlich auch an dieser Stelle wieder informiert und eingeladen werden!

Intoleranz von "Hamburg Pride" schadet den gemeinsamen Zielen

nospam@example.com (Andreas Moring) — Tue, 10 Jul 2012 23:14:35 +0200

Die Veranstalter der Hamburg Pride haben die Liberalen aufgefordert, nicht an der kommenden CSD-Parade in der Stadt teilzunehmen. Als Begründung werden die Beschlüsse der Regierungskoalition angeführt, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau noch nicht vollständig gleichstellen. Diese Kritik mag an sich berechtigt sein. Jedoch blendet Hamburg Pride e.V. die bisherigen Erfolge der Liberalen zur Verbesserung der Stellung von Homosexuellen dabei völlig aus: Volle Gleichstellung im Beamten-, Richter und Soldatenrecht, bei Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer und BAföG wurden Ungerechtigkeiten gegenüber Homosexuellen beseitigt, zudem wurde die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld endlich ins Leben gerufen. Das alles sind Erfolge für die Gleichstellung von Homosexuellen in unserer Gesellschaft, über die SPD und Grüne zwar bisher viel geredet haben während ihrer Regierungszeit aber nichts zu deren Realisierung getan haben.
Schwer verständlich ist es deshalb für die Jungen Liberalen Hamburg, dass sich Hamburg Pride e.V. nun kritiklos und willig vor den politischen Karren von Grünen und SPD spannen lässt. Die Jungen Liberalen sehen die jährliche Demonstration als parteiübergreifende Veranstaltung zu Gunsten des freiheitlichen Ziels der Gleichberechtigung alle Menschen in unserer Stadt, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Mit der Aufforderung zum Fernbleiben an die Liberalen, hat Hamburg Pride e.V. nun die Veranstaltung ohne jeden Grund zur Schaubühne für parteipolitische Propaganda gemacht. Das schadet der gemeinsamen Sache.
Demonstration und Parade sind für die Jungen Liberalen ein Ausdruck von Toleranz und Offenheit in unserer Stadt. Die Kritik an der FDP und die bewusste und gewollte öffentliche Ausgrenzung der Liberalen von der Veranstaltung durch Hamburg Pride e.V. zeigt dagegen: Politische Intoleranz und Engstirnigkeit scheinen sich nun bei denen durchgesetzt zu haben, die doch eigentlich genau dagegen Stellung beziehen sollten. Hamburg Pride e.V. erklärt die Liberalen mit ihrem öffentlichen Brief zu Unerwünschten Teilnehmern und die FDP/JuLis zur politischen Persona non grata. Das ist für die Jungen Liberalen mit den Grundsätzen und Zielen des Christopher Street Day in Hamburg unvereinbar. Mehr noch: Es schadet dem gemeinsamen Anliegen, der Gleichstellung von Homosexuellen in unserer Gesellschaft am Ende sogar, weil sich Hamburg Pride e.V. der eigenen Glaubwürdigkeit in Sachen Offenheit, Toleranz und Überparteilichkeit dadurch selbst beraubt.
Der angesprochene, von der Regierungskoalition abgelehnte Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe war in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig. Ihm mangelte es auch nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, an der notwendigen verfassungsrechtlichen Prüfung. Auch im Sinne einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz kann es nicht das Ziel sein, unsichere Rechtslagen zu schaffen.
Die Liberalen stehen zu ihrer Politik und zu ihren Überzeugungen. Wir lassen uns nicht von Intoleranz und Engstirnigkeit abschrecken. Wir werden Flagge zeigen, für unsere Ziele demonstrieren und sind für jede Diskussion offen: Und zwar auf der nächsten CSD Parade in Hamburg.

Die Kraft der Krise - Lesenswerter Artikel von Andreas Moring

nospam@example.com (Daniel Oetzel) — Mon, 02 Jul 2012 17:55:29 +0200

Hallo liebe JuLis,
unser Stellvertretender Landesvorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Andreas Moring, hat auf european.de einen lesenswerten Artikel zur Eurokrise und den daraus resultierenden Handlungserfordernissen geschrieben:

http://www.theeuropean.de/andreas-moring/11509-integration-in-der-eu

Reinschauen lohnt sich!
Daniel

Die nächsten Termine

nospam@example.com (Nikola) — Tue, 19 Jun 2012 00:37:26 +0200

Der Sommer kommt und wir machen trotzdem keine Pause. In den kommenden Wochen gibt es viele Möglichkeiten, sich zu treffen, neues zu erfahren und kommendes zu planen.
Eines der Highlights ist die Rathausführung zusammen mit unserem Landesvorsitzenden und Abgeordneten der Bürgerschaft Finn Ole Ritter. Wir treffen uns am 04.07. um 18:00h im Hamburger Rathaus.
Am 01.07. steht unsere öffentliche Landesvorstandssitzung auf dem Programm. Alle JuLis Hamburg und Interessenten sind herzlich eingeladen zu kommen. Uns ist wichtig, Eure Meinung zu erfahren und Eure Ideen kennenzulernen, wie wir uns noch besser und stärker in Hamburg als Liberale Junge Menschen präsentieren können.
Neben der Außendarstellung ist auch die inhaltliche und programmatische Arbeit wichtig. Deshalb haben wir einen Landesarbeitskreis Programmatik ins Leben gerufen. Die konstituierende Sitzung findet statt am 11.07.2012 ab 18:00 Uhr in unserer Landesgeschäftsstelle in der Hoheluftchaussee.
Wir sehen uns!

Datum 01.07.2012
öffentliche Landesvorstandssitzung
Landesgeschäftsstelle
Hoheluftchausse 108
16.00 Uhr

Datum 04.07.2012
Tafelrunde im Rathaus mit Führung
Rathaus Hamburg
18.00 Uhr
Facebook Veranstaltung

Datum 11.07.2012
Landesarbeitskreis Programmatik
Landesgeschäftsstelle
Hoheluftchausse 108
18.00 Uhr

Neues von der Uni

nospam@example.com (Daniel Oetzel) — Tue, 08 May 2012 16:29:12 +0200

Liebe JuLis,
heute gibt es Informationen von den jüngsten Ereignissen an der Universität Hamburg für euch. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), der die Studierenden gegenüber Hochschule und Politik vertritt, wurde auf der Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) am letzten Donnerstag neu gewählt. In den letzten 6 Jahren bestand er aus einer pragmatisch arbeitenden Koalition (Liberale Hochschulgruppe, JuSo-Hochschulgruppe, Fachbereichslisten), welche dieses Mal leider keine Mehrheit erringen konnte.

Der neue AStA besteht aus den Listen CampusGrün, Regenbogen - Alternative Linke, dem Sozialistischen Demokratischen Studierendenbund (SDS), den Pirat*inn*en (kein Scherz) sowie der Geisteswissenschaftenliste. Direkt nach der Wahl bezeichneten sich die neuen Amtsträger selbst als Linker Chaos-AStA.

Die Wahl selbst lief nicht reibungslos ab und bietet schon jetzt viel Angriffsfläche. Das neue Bündnis verfügt über keine Mehrheit im StuPa und ist daher auf die Tolerierung der äußersten Linken (u.a. Liste LINKS, harte Zeiten) angewiesen. Zudem waren mehrere das Bündnis stützende Parlamentarier zum Zeitpunkt der Wahl gar nicht stimmberechtigt, da sie ihre Semesterbeiträge aus Protest nicht gezahlt hatten und damit keine Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft sind. Unter diesen Personen ist auch der neue 2. Vorsitzende des AStA, der nun über die Verwendung des AStA-Beitrages der Studierenden maßgeblich mitbestimmen darf ohne diesen selbst geleistet zu haben. Seine Fraktion (Regenbogen - Alternative Linke) fiel außerdem durch das Fälschen zweier Rücktritte auf, um bei entscheidenden Abstimmungen volle Fraktionsstärke zu erhalten.

Überschattet wurde die diesjährige Wahl zum Studierendenparlament außerdem durch einen versuchten Wahlbetrug. Der große Teil der gefälschten Stimmen sollte dabei dem SDS zugutekommen. Ungeachtet all der Ungereimtheiten wurde der AStA ins Amt gehievt. Die erste öffentlichkeitwirksame Aktion war dann die Unterstützung der Demo gegen Schönheitswahn.

Scheinbar haben wir es wirklich mit einem Linken Chaos-AStA zu tun. Ein würdiger Anfang ist gemacht.

Kleine Rechenstunde zu den Pensionsrückstellungen der Hansestadt Hamburg

nospam@example.com (liberalerritter) — Fri, 09 Mar 2012 19:10:07 +0100

Der Vorsitzende des DBB Hamburg hat in einer Stellungnahme zur Forderung der FDP "vorgerechnet", Hamburg würde durch die Pensionierung der Beamten im Vergleich zu Angestellten deutlich sparen. Zitat: "Bei derzeit ca. 35.000 städtischen Beamten ergibt dies die stolze Einsparsumme von knapp 6.000.000.000 ; sprich 6 Mrd. !"

Das stimmt leider nicht. Darum hier die richtige Rechnung Schritt für Schritt zum Nachvollziehen:
1) Die 350 Euro monatliche Durchschnittsersparnis bei 35.000 Beamten bei den Lohnnebenkosten ergibt eine Jahresersparnis von 147 Mio. Euro
2) Diskontiert mit den ab 2015 für die Pensionsrückstellungen geltenden Zinssatz von 4 % ergibt das für 40 Jahre einen Diskontierungssummenfaktor (DSF) von ca. 19,8.
3) Der zu bilanzierende Barwert der homogenen Ersparnisreihe (147 Mio. pro Jahr) ist also 19,8 * 147 Mio. = ca. 2,91 Millarden Euro. Das ist nichtmal die Hälfte der angeblichen 6 Milliarden.
4) Wenn man das Ganze mit 2,5 % Diskontierungszins rechnet (4 % minus 1,5 % durchschnittlicher Tarifsteigerung p.a.), landet man bei einem DSF von ca. 25,1 und somit 3,69 Mrd. Ersparnis in 40 Jahren.

3,69 Mrd - Das ist doch schon ein Unterschied zu den angeblichen 6 Milliarden. Oder?