Zum Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Helmzwangs zu starten, erklärt der Landesgeschäftsführer der Jungen Liberalen Hamburg (JuLis), der unabhängigen Jugendorganisation der FDP, Nikola Ilić: "Die CDU möchte sich wieder einmal als große Volkserzieherin aufspielen. Kindern einen Helmzwang aufzuerlegen, entbindet sie und ihre Eltern aus der Eigenverantwortung. Die Eltern sind für die Erziehung ihrer Kinder zuständig und nicht etwa eine Behörde. Anstatt mit zweifelhaften Statistiken der Versicherer oder von durch Helmhersteller geförderte Stiftungen zu verlassen, hilft ein Blick in die aktuellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums, die keinen Handlungsbedarf rechtfertigen.

Zu dem Vorhaben des Hamburger Senats, die Kontaktaufnahme zu Prostituierten in St. Georg mit einer Geldbuße von 5.000 Euro zu bestrafen, erklärt der Landesgeschäftsführer der Jungen Liberalen Hamburg (JuLis), der unabhängigen Jugendorganisation der FDP, Nikola Ilić:

"Seit 1980 ist Prostitution in St. Georg verboten. Obwohl man sich also schon nicht prostituieren darf, möchte Senator Neumann nun zusätzlich noch das Ansprechen einer Prostituierten verbieten.

Und wieder gilt, wie bei Sozialdemokraten üblich: Jedes Mal wenn ein neues Gesetz entsteht, weint ein Altes weil es nicht angewandt wurde.

Zu der Diskussion über die Angemessenheit bestimmter Kleidungsstile an der Hamburger Gelehrtenschule des Johanneums und die Frage, ob dies in der Hausordnung der Schule geregelt werden sollte, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hamburg (JuLis), der unabhängigen Jugendorganisation der FDP, Robert Bläsing, MdHB:

"Eine derartige Regelung öffnet der Willkür Tür und Tor. Lehrer sollten sich nicht zum Richter und Henker über bestimmte Kleidungsstile aufschwingen. Die freie Persönlichkeitsentfaltung ist grundgesetzlich geschützt und gilt auch für Schülerinnen und Schüler. Hierzu gehört auch eigenverantwortlich und ohne Zwang die Freiheit zu haben darüber zu entscheiden, wie man sich kleidet. Vor diesem Hintergrund dürfen im Übrigen unseres Erachtens auch Schuluniformen nur ein freiwilliges Angebot und keine Pflicht sein.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Senats zum Geschäftsbericht 2010 und dem sich abzeichnenden Milliarden-Defizit bei den Pensionsrückstellungen in der Bilanz der Freien und Hansestadt Hamburg warnt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hamburg Finn Ole RITTER, MdHB:

"Hamburg steht vor dem bilanziellen Offenbarungseid. Bereits nach heutigem Sachstand fehlen mindestens 3,5 – nach neuesten Zahlen wohl eher 5 – Milliarden Euro allein für Pensionsrückstellungen in der Bilanz der Freien und Hansestadt Hamburg. Damit ist die Generationenbilanz der Stadt katastrophal, zumal auch Mittel für die Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur fehlen. Dieses Problem wird aber vom Senat laut Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von meinem Kollegen Robert BLÄSING und mir (Drs. 20/1839) erst mit Umstellung auf die Standards staatlicher Doppik 2015 offiziell ausgewiesen. Darum richten wir nun auch eine Große Anfrage an den Senat, um mehr Klarheit über die Lage zu erlangen.